Das TTDSG und seine Auswirkungen auf das Affiliate-Tracking

Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) beschlossen.

Das TTDSG fasst bisherige Regelungen zum Datenschutz zusammen, die für Anbieter von Telemedien bereits schon aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG) bestanden. Diese Regelungen bleiben inhaltlich weiter in Kraft und die bisher entwickelte Rechtsprechung hat folglich ebenfalls weiter Bestand.

Was bedeutet das TTDSG für Affiliate Marketing?

Das TTDSG soll die Unklarheiten zwischen der ePrivacy-Richtlinie, der DSGVO und der aktuellen deutschen Gesetzgebung in Bezug auf Datenschutz und die Verwendung von Cookies glatt ziehen.

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission arbeitet seit einiger Zeit an einem neuen Entwurf zu einer EU-Verordnung über die Verwendung von Cookies. Die aktuell geltende und bereits 2009 erlassene EU-Cookie-Richtlinie musste von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden – allerdings gab es Unterschiede bei der Umsetzung.

Bis Mai 2020 war in Deutschland umstritten, ob ein Opt-In (Einwilligung) oder ein Opt-Out für Cookies erforderlich ist oder nicht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2020 ("Planet 49") hat klargestellt, dass eine Einwilligung erforderlich ist und ein einfaches Opt-out nicht ausreicht.

25 Absatz 1 TTDSG regelt die bisher durch die Rechtsprechung vorgesehene Verpflichtung, vor Setzen eines dauerhaften Cookies oder ähnlicher Methoden zur Speicherung von Informationen das Einverständnis des Nutzers einzuholen.

Das TTDSG findet auch auf Awin und seine Partner Anwendung. Es gilt für das Setzen unserer eigenen Cookies auf den Websites unserer Partner.  

Allerdings bedeutet das Inkrafttreten des TTDSG für Awin keine Änderungen.

Da wir mit den Website-Besuchern unserer Partner nicht direkt interagieren können, müssen wir  unsere Advertiser und Publisher in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten, eine Cookie-Einwilligung einzuholen - für sich selbst sowie für und im Namen von Awin. Damit hat das TTDSG, nach dem Planet49-Urteil, unsere Position zur Einholung der Einwilligung bei der Verwendung von Cookies nur bestärkt.

Ausblick

Das TTDSG ist ein nationales Gesetz. Wenn die neue EU-Verordnung zur Verwendung von Cookies in Kraft tritt, muss erneut bewertet werden, ob und gegebenenfalls wie sich die Rechtslage ändern wird. Eine EU-Verordnung ist geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten, welche in der Hierarchie der Gesetze dann über dem TTDSG stehen wird.

Fazit

Für Awin und seine Partner ändert sich durch das TTDSG nichts. Weiterhin bedürfen Tracking-Cookies der Einwilligung und müssen zudem in der Datenschutzerklärung erwähnt werden.